Rechtsprechung
| LG Fulda, 14.08.2008 - 5 T 195/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2009, 40
- Rpfleger 2008, 659
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.12.2003 - 2 BvR 917/03
Zur Zulässigkeit eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
Auszug aus LG Fulda, 14.08.2008 - 5 T 195/08
8 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom 23.12.2003 in NJW 2004, 1373). - BGH, 29.09.1970 - IV ZB 10/70
Beschwerde in einer Kindesannahmesache;standeswidrige Einlegung durch den Notar
Auszug aus LG Fulda, 14.08.2008 - 5 T 195/08
Hingegen werde nicht angenommen, dass verfahrenseinleitende Anträge und andere Prozesshandlungen, die einem solchen Beschluss vorausgegangen sind, von vornherein unbeachtlich oder unzulässig wären, soweit sie unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustande gekommen sind (vgl. auch BGHZ 54, 275 ff, 281).